Wertesystem für das Internet

Der Vorsitzende der Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“, Axel E. Fischer (CDU) fordert Werte für das Internet. Bei der JU Südbaden in Kappel-Grafenhausen sagte Fischer: „Wir werden auch einen Diskurs über unser Wertesystem als Fundament des gesellschaftlichen Zusammenlebens führen müssen. Unser Menschenbild und unsere Werte entstammen nicht etwa einer prä-digitalen Zeit, sondern sind allgemeingültige, bindende Grundsätze. Werte wie Freiheit, Eigenverantwortung, gegenseitiger Respekt und Rücksichtnahme sollten auch die Lebenswirklichkeit im Internet prägen.“

Fischer betonte, dass die Internationalität für das Internet bedeutend sei und forderte eine „globale Netzkultur“.

Fischer: „Nationale Gesetz sind hilfreich, aber wir brauchen eher eine globale Netzkultur.“

Fischer äußerte sich auch zum Internet als öffentliches Gut.

Fischer: „Uns werden Fragen beschäftigen wie die nach den Aufgaben des Staates hinsichtlich einer digitalen Grundversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger, wenn man das Internet als öffentliches Gut begreift.“

Gleichzeitig warnte er vor Gesetzgebungsaktionismus und forderte die „die bessere Anwendung bestehender Gesetze“.

Fischer: „Ich denke, dass all die Antworten, die wir gemeinsam in nächster Zeit finden werden, nicht in einem neuen Gesetzgebungsaktionismus münden dürfen. Aber es wird, und das sehe ich ganz pragmatisch, in Zukunft sicher um die bessere Anwendung bestehender Gesetze gehen. Dazu müssen allerdings zivilrechtliche Instrumentarien wie Gegendarstellungen, Unterlassungsverfügungen oder die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen vereinfacht und an das digitale Zeitalter angepasst werden.“

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Die Bahn darf bauen!

Stuttgart 21 ist und bleibt ein Reizthema. Man kann zu dem Projekt stehen wie man will: Eines ist klar, die Bahn darf bauen. Sie hat das Recht dazu.

Nun versuchen die Gegner des Projektes, über die Straße, Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm, zu kippen. Das ist im Ansatz schon deshalb undemokratisch, weil in einem rechtsstaatlichen Verfahren, an dem auch viele demokratisch gewählte Parlamente beteiligt waren, dieses Thema ausführlich debattiert und letztendlich entschieden wurde. Einige Gegner des Projektes sind in den letzten Jahren auch vor Gericht gezogen und haben verloren.

Klar ist aber auch, Demonstrationen –für oder gegen das Projekt – sind grundsätzlich zulässig. Jeder darf seine Meinung frei äußern, auch in Demonstrationen. Allerdings muss eine Demonstration angemeldet und genehmigt sein. Sie darf zudem nur dort stattfinden, wo sie genehmigt ist. Das Besetzen einer Baustelle jedenfalls, ist nicht zulässig. Dies gilt auch für die S 21 Baustelle. Da die Bahn den Rechtsanspruch auf den Bau des Projektes hat, muss der Staat, in diesem Fall also das Land Baden-Württemberg, der Bahn die Möglichkeit verschaffen, ihr Baurecht auch wahr zu nehmen. Dies ist in letzter Konsequenz dann die Aufgabe der eingesetzten Polizei.

So kann durchaus vorkommen, dass ein Polizist, der das Projekt Stuttgart 21 für falsch hält, einen S21 Gegner von der Baustelle entfernen muss. Widerrechtlich gehandelt hat in diesem Fall aber nicht der Polizist.

Übrigens: Wenn sie das Recht haben, auf ihrer Baustelle ein Haus zu errichten, darf ihr Nachbar auch nicht kommen und sich an einen Baum auf ihrem Grundstück fesseln. Die Polizei setzt dann ihr Baurecht ebenfalls durch. Auf der Straße gegen den Bau demonstrieren darf er hingegen schon.

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Partizipation mit Adhocracy

Die Obleuterunde der Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages hat sich heute morgen unter meinem Vorsitz dafür entschieden, die Kommissionsarbeit mit dem Beteiligungswerkzeug Adhocracy zu begleiten. Bürgerinnen und Bürger sollen sich mit dieser Beteiligungsplattform noch besser in die Arbeit der Kommission einbringen können. Der Entscheidung war ein intensiver Entscheidungsprozess vorangegangen, verschiedene Systeme wurden begutachtet. Am Ende sprach vor allem der Zeitfaktor für Adhocracy.

Was ist Adhocracy?

Die Software Adhocracy ermöglicht es online, Meinungen und Positionen in einem demokratischen Prozess zu entwickeln. Adhocracy bietet die Möglichkeit von Abstimmungen, dem Bewerten, Kommentieren und gemeinsamen Erarbeiten von Texten. Bürgerinnen und Bürger können sich je nach eigenem Interesse entscheiden, wie und in welchem Umfang sie sich beteiligen wollen: Der „18. Sachverständige“ kann eigene Vorschläge einbringen, aber auch Texte bewerten, konkret inhaltlich mitarbeiten beziehungsweise darüber abstimmen. In den kommenden Wochen wird Adhocracy den Anforderungen der Enquete-Kommission angepasst werden. Dafür sind noch einige Modifizierungen nötig. Ich bin aber zuversichtlich, dass das Pilotprojekt mit Beginn des kommenden Jahres starten kann.

Ein Experiment

Die Enquete-Kommission hat sich mit der Auswahl von Adhocracy auch für ein Experiment entschieden. Die Entscheidung spiegelt den Wunsch, echte Beteiligung zu bieten. Ich bin gespannt, wie der Prozess weitergeht – und freue mich auf rege Beteiligung.

Link zum Blog der Enquete

http://blog.internetenquete.de/?p=253

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Arbeit und Soziales

Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land) (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Mast, weil Sie „Stuttgart 21“ angesprochen haben, einen Satz von mir dazu: Wenn die Menschen vor Ort erkennen, dass der Verzicht auf „Stuttgart 21“ das Gleiche kostet wie die Umsetzung, werden sie, glaube ich, für „Stuttgart 21“ sein. Heute reden wir aber über den Haushalt für Arbeit und Soziales. Der vorgelegte Haushalt für den Einzelplan 11 trägt erstmals die Handschrift der christlich-liberalen Koalition.

(Caren Marks (SPD): Das merkt man!)

Er hat zwei wesentliche Ziele. Das erste Ziel ist, Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Das ist eine unserer Zielsetzungen; sie ist vernünftig und richtig.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Bettina Hagedorn (SPD): Deshalb kürzen Sie die Mittel!)

Das zweite Ziel ‑ auch dies ist klar; Frau Hagedorn, Sie sprechen gerade von Mittelkürzungen ‑

(Bettina Hagedorn (SPD): Jawohl!)

ist die Konsolidierung des Haushaltes. Der Etat im Einzelplan liegt ‑ die Frau Ministerin hat darauf hingewiesen ‑ 10 Prozent unter dem, was im Finanzplan von Minister Peer Steinbrück für 2011 vorgesehen war. Er liegt nicht bei 146,4 Milliarden Euro, sondern bei 131,8 Milliarden Euro. Das sind 11,4 Milliarden Euro weniger als im Etat 2010, und zwar ohne Einschnitte bei der Rente, ohne Einschnitte beim ALG II und ohne Einschnitte bei den Mitteln für Behinderte. Möglich wurde dies, weil wir relativ gut aus der größten Wirtschafts- und Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg gekommen sind. Es ist völlig klar, dass wir den Haushalt an die positiv veränderten Rahmenbedingungen anpassen. Weniger Arbeitslose, eine bessere Wirtschaftsentwicklung und mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigte ‑ das wirkt sich positiv auf den Bundeshaushalt aus. Die Entscheidungen, die wir in der Großen Koalition getroffen haben, um die Krise zu bewältigen, waren richtig. Sie waren ja dabei, Frau Hagedorn. Sie sehen, dass wir diesen Kurs in der christlich-liberalen Koalition richtungsweisend fortsetzen.

(Bettina Hagedorn (SPD): Das tut ihr ja nicht!)

Wenn die Wirtschaft brummt, geht es den Menschen in Deutschland besser. Das halten wir fest.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wir haben ganz klar gesagt, dass es wichtig ist, dafür zu sorgen, dass die Mittel aus den Eingliederungstiteln besser bei den Menschen ankommen. Im Jahr 2010 soll die Bundesagentur für Arbeit mit 12,8 Milliarden bezuschusst werden.

(Bettina Hagedorn (SPD): Das glauben Sie doch im Ernst nicht! Das werden viel weniger!)

Dies ist der Wirtschafts- und Finanzkrise geschuldet. Im nächsten Jahr geben wir ein Darlehen von etwa 6,6 Milliarden Euro. 2012 gehen wir aufgrund weiterer positiver Entwicklungen am Arbeitsmarkt von 2,2 Milliarden Euro aus. Ab 2013 kann die BA diese Darlehen zurückzahlen.

(Bettina Hagedorn (SPD): Nach der Bundestagswahl, genau! Da wird das alles zurückgezahlt!)

Auch das ist positiv für den Bundeshaushalt. Im Frühjahr dieses Jahres haben wir verabredet, genauer die Frage zu untersuchen, wie Arbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt gebracht werden können und welche Instrumente hierfür erforderlich sind. Wir haben beschlossen, eine Evaluation durchzuführen und zu schauen, welche Instrumente wirkungsvoll und welche weniger wirkungsvoll sind. Mein Dank gilt Bundesministerin Dr. von der Leyen und dem Ministerium dafür, dass sie dieses Thema vorantreiben und eine Instrumentenreform vornehmen wollen. Mein Dank gilt genauso Herrn Weise sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundesagentur für ihre Arbeit, wie sie sich intensiv um dieses Thema kümmern.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

So können wir ohne große Probleme feststellen: Im Jahr 2006 ‑ bei 4,5 Millionen Arbeitslosen ‑ belief sich der Eingliederungstitel auf 8 Milliarden Euro. Für 2014 ‑ bei dann etwa 3 Millionen Arbeitslosen ‑ planen wir ebenfalls 8 Milliarden Euro ein. Das ist meines Erachtens ein gutes Verhältnis, ein gutes Ziel. Wir werden in diesem Bereich vorankommen. Dass die Konjunktur, unsere wirtschaftliche Entwicklung besser ist als erwartet, ist doch positiv. Genauso positiv ist es, wenn weniger Mittel gebraucht werden, weil es weniger Bedürftige gibt. Sparen heißt in erster Linie: weniger Geld ausgeben. Wenn der Anteil der Sozialausgaben im Bundeshaushalt über 50 Prozent beträgt und wir zu Einsparungen in diesem Bereich von gut 30 Prozent kommen, dann ist das nun einmal sozial ausgewogen. In Zeiten knapper Kassen muss man sich auf die Kernaufgaben konzentrieren, und das tun wir in diesem Bereich. Meine Damen und Herren, vorhin kam die Diskussion über das Elterngeld auf: Wer bekommt Elterngeld? Wie wird das ausgestaltet?

(Bettina Hagedorn (SPD): Wir haben doch zusammen beschlossen, dass das einkommensunabhängig sein soll!)

Elterngeld bekommt jeder. Es ist aber völlig klar und logisch, dass wir bei einer Familie, die Arbeitslosengeld II bezieht und mit der Geburt eines Kindes eine Erhöhung dieses Satzes bekommt,

(Bettina Hagedorn (SPD): Fragen Sie doch mal Frau von der Leyen! Sie hat das doch eingeführt als Familienministerin, und zwar einkommensunabhängig!)

weil auch das Kind einen Anspruch hat, dann das Elterngeld anrechnen. Das liegt in der Natur der Sache.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Unsere Sozialsysteme sind geschaffen, um Bedürftigen zu helfen, aber nicht, um Luxus zu finanzieren.

(Katja Kipping (DIE LINKE): Wie können Sie bei 400 Euro von Luxus reden? Was haben Sie für ein Luxusverständnis?)

Wer arbeitet, muss in Deutschland mehr haben als der, der nicht arbeitet. Das muss unsere Prämisse sein.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU ‑ Zuruf von der SPD: Dann reden wir über Mindestlöhne! Dann klappt das!)

Nun zur Diskussion über den Heizkostenzuschuss. Bei gesunkenen Energiekosten wird der den Wohngeldempfängern bei höheren Preisen gewährte Heizkostenzuschuss wieder gestrichen. Das ist ein völlig normaler Vorgang und in der Sache völlig richtig. Ich kann Ihre Kritik daran nicht nachvollziehen. Sie weisen immer wieder darauf hin, dass in Deutschland starke Schultern mehr tragen sollen als schwache Schultern. Dabei haben Sie uns auf Ihrer Seite. Auch wir sind der Auffassung, dass starke Schultern mehr tragen sollen als schwache Schultern. Schauen wir uns dazu einmal die Realität an: Weniger als ein Zehntel der Menschen trägt über die Hälfte der Steuerlast. Starke Schultern tragen also mehr. Die Hälfte der Menschen trägt etwa 6 Prozent der Steuerlast. Schwache Schultern tragen also weniger. Deshalb ist es wichtig, dass man diese Diskussion offen und fair führt. Meine Damen und Herren, mit dem Regierungsentwurf haben wir eine gute Vorlage, die wir heute in erster Lesung und dann in den Ausschüssen beraten. An einigen Punkten gibt es für uns noch Diskussions- und Veränderungsbedarf. Wir werden darüber nachdenken, wie wir bei ALG-II-Aufstockern mit der Anrechnung des Elterngeldes umgehen. Wir werden das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen. Das heißt, wir werden eine Neuberechnung des Arbeitslosengeldes II vornehmen müssen. Wir müssen in diesem Hause dann auch über Folgendes diskutieren: Gehören zum Arbeitslosengeld II auch Genussmittel wie Alkohol oder Tabak? Gehört das mobile Internet dazu? Muss Hundefutter usw. bezahlt werden? Diese Diskussion werden wir offen führen und dann einen bestimmten Satz festlegen. Außerdem werden wir dafür sorgen, dass die Bildungsleistungen treffsicher bei den Kindern ankommen. Wir stehen dazu, dass wir die Bildungsleistungen als Sachleistungen gewähren wollen. Ich bin mir sicher, dass die Bundesarbeitsministerin und das Bundesarbeitsministerium Vorschläge machen werden, wie wir dies zielführend hinbekommen können. Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

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Mit Weitsicht und Augenmaß – Fischer begrüßt zukunftsverträgliches Energiekonzept der Bundesregierung

„Mit Weitsicht und Augenmaß“ sei es der christlich-liberalen Koalition in Berlin gelungen, die deutsche Energiepolitik vom Kopf wieder auf Füße zu stellen, kommentiert der badische CDU-Bundestagsabgeordnete Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land) die Einigung der Bundesregierung auf ein Energiekonzept für Deutschland. Die Ver-längerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke leiste einen spürbaren Beitrag für eine kostengünstige Stromversorgung, zum Klimaschutz und für die Entwicklung Erneuerbarer Energien.

Die Bürger im Landkreis Karlsruhe könnten darüber hinaus vom langfristigen Erhalt der Stromproduktion des Kernkraftwerkes Philippsburg und der damit verbundenen Wertschöpfung in der Region profitieren.

Fischer: „Dieses zukunftsverträgliche Energiekonzept schafft die Vo-raussetzungen für eine nachhaltige Entwicklung in Deutschland. Sie ist ein gelungener Beitrag auch für die notwendige Weiterentwicklung neuer Techniken zur Energieversorgung und Energiespeicherung, die zukünftig sinnvoll und auch wirtschaftlich rentabel einsetzbar sein sollen.“

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Ja zur Kernenergie!

http://www.bild.de/BILD/politik/wirtschaft/2010/08/15/stromkonzern-chefs-im-bild-interview/warnen-vor-atomausstieg.html Wie BILD gestern berichtete, kann Deutschland auf Kernkraft nicht verzichten. Die Kernkraftwerke in Deutschland gehören zu den sichersten in der Welt. Es ist sicher, dass Deutschland die Kernkraft noch braucht. Das ist besonders im Interesse von privaten Haushalten als auch einer leistungsfähigen deutschen Wirtschaft. Die Energieversorgung in Deutschland sollte kostengünstig, versorgungssicher und umweltverträglich sein. Alle großen Industrienationen setzen auf die Kernkraft. Ob USA, Japan, Europa, China oder Indien: Überall werden neue Kernkraftwerke gebaut. Für unsere Industrie ist bezahlbarer Strom wichtig, um weiter erfolgreich zu sein und den Wohlstand auch künftig zu sichern.

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Union hat einen Kompass

Axel E. FischerOhne stärkere Konzentration auf unsere konservativen Anhänger kann die Union keine Wahlen gewinnen. Man kann den Eindruck gewinnen, dass einige in der CDU ständig versuchen, die Mitte weiter nach links zu verschieben.

Künftige Wahlen kann die Union nur gewinnen, wenn sie konservative ehemalige Stammwähler aus dem Nichtwählerlager zurückholt. Die konservative Grundhaltung muss verlässlich erkennbar sein. Sie muss mit Personen verknüpft werden können. Natürlich hat es eine CDU-Chefin, die gleichzeitig Kanzlerin in einer Regierung mit drei Parteien ist, schwer, diese Person zu sein. Das ist nicht jeden Tag gleich leicht, wenn man die Interessen von drei Parteien zusammenbringen muss. Umso wichtiger ist, dass diese Aufgabe von anderen Personen in der Parteispitze übernommen wird. Ein Generalsekretär oder mindestens ein stellvertretender Parteivorsitzender muss hier klare Positionen beziehen. Die Menschen müssen spüren, dass die Union einen Kompass hat. Die Union muss alle Teile der bürgerlichen Bevölkerung gleichermaßen ansprechen, um zukünftig erfolgreich zu sein.

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