Verantwortungslose Sozialneidaktion von Campact gegen das Sparpaket schwächt unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt


Die Campact-Aktion gegen das Sparpaket der Bundesregierung zielt gegen jedwede Einsparung im Bundeshaushalt, schürt ausschließlich den Sozialneid und behindert damit die notwendige gesellschaftliche Verständigung über den Weg aus der Schuldenfalle hin zu einem solide finanzierten Staat in Deutschland. Wir brauchen motivierte Leistungsträger, die Menschen sollen nicht Angst um ihr Häuschen haben müssen, und wir wollen weiterhin einen gesunden aktivierenden Staat – keinen schwachen Schuldenstaat.

Beim Sparpaket geht es deshalb angesichts ausufernder Staatsausgaben in erster Linie ums Sparen – das heißt um die Verringerung von Staatsausgaben. In diesem Zusammenhang hat die Bundesregierung dankenswerterweise ein respektables Vorschlagspaket vorgelegt, das zusammen mit dem Bundeshaushalt im Herbst diskutiert werden wird. Sicherlich lassen sich auch weitere Ausgaben finden, an denen zusätzlich gespart werden könnte, um die Neuverschuldung und damit die beständig zunehmende Belastung vor allem des jüngeren Teils unserer Bevölkerung schneller zurück zu führen. Es ist jedoch bei Sozialausgaben von etwas mehr als der Hälfte der Staatsausgaben durchaus schwierig, bei den Menschen zu sparen, die Sozialleistungen gar nicht beanspruchen.

Als Alternative zum Sparen besteht natürlich die Möglichkeit zum Versuch der Erhöhung der Staatseinnahmen durch Erhöhung der Besteuerung unserer Leistungsträger und der Vermögenden. Es ist aber problematisch, wenn z.B. Facharbeitern, die derzeit in den Bereich der Besteuerung mit dem sogenannten „Spitzensteuersatz“ kommen, deren Belastung noch durch Solidaritätszuschlag, Beiträge zur Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung auf fast 2/3 des zusätzlich verdienten Euros anwächst, erklärt werden soll, dass sie einen noch größeren Beitrag zur Finanzierung unseres Staates zu leisten hätten.

Eine Finanztransaktionssteuer könnte dann ein wirkungsvolles Finanzinstrument werden, wenn sie tatsächlich von der Zielgruppe bezahlt würde. Durch Verlagerung der Finanztransaktionen ins Ausland – was in der heutigen Zeit für Manche ohne größeren Aufwand möglich wäre – würde diese Steuer jedoch nur diejenigen treffen, die ihre Finanztransaktionen nicht ins Ausland verlagern können. Insofern zählten sicherlich weniger Millionäre, Banken, Versicherungen, Großunternehmen oder Börsen zu den Steuerzahlern, als vielmehr Rentner, Arbeitnehmer usw..

Es ist sehr schade, wenn parapolitische Organisation zunehmend mit ideologischen abstrakten Neiddiskussionen den notwendigen Austausch über Gerechtigkeit, über die solide Ausgestaltung und Finanzierung unseres Staates sowie über sinnvolle Maßnahmen zur langfristigen Sicherung und Gestaltung unseres friedlichen und gedeihlichen gesellschaftlichen Zusammenlebens zu erschweren versuchen, anstatt sich konstruktiv an der Suche nach umsetzbaren Problemlösungen zu beteiligen. Dies zeigt aber auch die Probleme, Nichtregierungsorganisationen dieser Art in eine verantwortliche politische Willensbildung einzubeziehen.

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Ein Kommentar

Eingeordnet unter Politik

Eine Antwort zu “Verantwortungslose Sozialneidaktion von Campact gegen das Sparpaket schwächt unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt

  1. Dieter F. Threumer

    Hallo Axel,
    die Worte dieses Beitrags klingen gut. Wissen das die Regierungsverantwortlichen auch? Wenn ja, warum unternehmen sie über ihre Resortsprecher nicht alles Erdenkliche, die Botschaften zu verkünden, ihre Politik zu verkaufen?
    Falls die öffentlichen Medien zu falsch spielen, positive Nachrichten nur zu defamieren, dürfte auch mal Geld aufgewendet werden, anständige Regierungspolitik über Anzeigen zu publizieren und dem Wähler die Botschaft mit zu geben, welchen Medien diese Infos zugegangen sind. Vielleicht wachen dann doch noch die einen oder anderen auf und wählen wieder CDU.
    Und die Regierungsspitzen, ob aus Bayern oder sonst wo her, die ständig für Streit sorgen, gehören einfach nicht mehr beachtet. Gehören sie der Regierung an, gehört ihnen ihre Verantwortung verdeutlicht, bei Nichtbeachtung auch die Verantwortung entzogen. Hier ist dann die Kanzlerin gefordert, die mein volles Vertrauen besitzt.

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