Die Bahn darf bauen!


Stuttgart 21 ist und bleibt ein Reizthema. Man kann zu dem Projekt stehen wie man will: Eines ist klar, die Bahn darf bauen. Sie hat das Recht dazu.

Nun versuchen die Gegner des Projektes, über die Straße, Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm, zu kippen. Das ist im Ansatz schon deshalb undemokratisch, weil in einem rechtsstaatlichen Verfahren, an dem auch viele demokratisch gewählte Parlamente beteiligt waren, dieses Thema ausführlich debattiert und letztendlich entschieden wurde. Einige Gegner des Projektes sind in den letzten Jahren auch vor Gericht gezogen und haben verloren.

Klar ist aber auch, Demonstrationen –für oder gegen das Projekt – sind grundsätzlich zulässig. Jeder darf seine Meinung frei äußern, auch in Demonstrationen. Allerdings muss eine Demonstration angemeldet und genehmigt sein. Sie darf zudem nur dort stattfinden, wo sie genehmigt ist. Das Besetzen einer Baustelle jedenfalls, ist nicht zulässig. Dies gilt auch für die S 21 Baustelle. Da die Bahn den Rechtsanspruch auf den Bau des Projektes hat, muss der Staat, in diesem Fall also das Land Baden-Württemberg, der Bahn die Möglichkeit verschaffen, ihr Baurecht auch wahr zu nehmen. Dies ist in letzter Konsequenz dann die Aufgabe der eingesetzten Polizei.

So kann durchaus vorkommen, dass ein Polizist, der das Projekt Stuttgart 21 für falsch hält, einen S21 Gegner von der Baustelle entfernen muss. Widerrechtlich gehandelt hat in diesem Fall aber nicht der Polizist.

Übrigens: Wenn sie das Recht haben, auf ihrer Baustelle ein Haus zu errichten, darf ihr Nachbar auch nicht kommen und sich an einen Baum auf ihrem Grundstück fesseln. Die Polizei setzt dann ihr Baurecht ebenfalls durch. Auf der Straße gegen den Bau demonstrieren darf er hingegen schon.

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