Medienkompetenz – Schlüsselthema der Wissensgesellschaft

Die Vorbereitungen für die nächste Sitzung der Enquete-Kommission laufen: Am 13. September 2010 wird es unter anderem um das viel diskutierte Thema Medienkompetenz gehen, also um die Fähigkeit, Medieninhalte entsprechend individueller Bedürfnisse und Ansprüche gezielt zu nutzen. Das Internet hat dafür gesorgt, dass uns heute eine enorme Fülle medialer Inhalte zur Verfügung steht. Längst geht es nicht mehr nur um die Auswahl und das Verstehen von Medieninhalten, sondern auch um das eigene Bewerten, Produzieren und Gestalten. Das Thema hat somit viele unterschiedliche Aspekte: Welche Rahmenbedingungen sind für die Medien- und Internetkompetenz von Erwachsenen, Jugendlichen und Kindern notwendig? Wie kann Medienkompetenz zu einem wesentlichen Bestandteil der Allgemeinbildung werden? Welche Möglichkeiten bietet modernes E-Learning, wo sind seine Grenzen? Und wie sollte die Gesellschaft mit gewachsenen Anforderungen an die Medienkompetenz im Zeitalter von Web 2.0 umgehen? Thematisieren möchte ich aber auch die Frage, welche Maßnahmen zur Verbesserung der Medienkompetenz in der Familie und in der Gesellschaft geeignet sind, um negativen Auswirkungen vorzubeugen. Das sind nur einige wenige Gesichtspunkte zum Thema Medienkompetenz. Durch den Sachverstand ihrer Mitglieder hat die Kommission in den kommenden Monaten die Möglichkeit, das Thema in seiner ganzen Breite zu diskutieren. Auch die Bürgerinnen und Bürger sind an dieser Stelle wieder gefragt. Wie sollte Medienkompetenz vermittelt werden? In welchen Bereichen gibt es Handlungsbedarf? Wo liegen die Herausforderungen für die Vermittlung von Medienkompetenz? Lassen Sie es uns wissen, sehr gerne auch hier in Ihren Kommentaren.

(siehe auch: http://blog.internetenquete.de/)

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Verantwortungslose Sozialneidaktion von Campact gegen das Sparpaket schwächt unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt

Die Campact-Aktion gegen das Sparpaket der Bundesregierung zielt gegen jedwede Einsparung im Bundeshaushalt, schürt ausschließlich den Sozialneid und behindert damit die notwendige gesellschaftliche Verständigung über den Weg aus der Schuldenfalle hin zu einem solide finanzierten Staat in Deutschland. Wir brauchen motivierte Leistungsträger, die Menschen sollen nicht Angst um ihr Häuschen haben müssen, und wir wollen weiterhin einen gesunden aktivierenden Staat – keinen schwachen Schuldenstaat.

Beim Sparpaket geht es deshalb angesichts ausufernder Staatsausgaben in erster Linie ums Sparen – das heißt um die Verringerung von Staatsausgaben. In diesem Zusammenhang hat die Bundesregierung dankenswerterweise ein respektables Vorschlagspaket vorgelegt, das zusammen mit dem Bundeshaushalt im Herbst diskutiert werden wird. Sicherlich lassen sich auch weitere Ausgaben finden, an denen zusätzlich gespart werden könnte, um die Neuverschuldung und damit die beständig zunehmende Belastung vor allem des jüngeren Teils unserer Bevölkerung schneller zurück zu führen. Es ist jedoch bei Sozialausgaben von etwas mehr als der Hälfte der Staatsausgaben durchaus schwierig, bei den Menschen zu sparen, die Sozialleistungen gar nicht beanspruchen.

Als Alternative zum Sparen besteht natürlich die Möglichkeit zum Versuch der Erhöhung der Staatseinnahmen durch Erhöhung der Besteuerung unserer Leistungsträger und der Vermögenden. Es ist aber problematisch, wenn z.B. Facharbeitern, die derzeit in den Bereich der Besteuerung mit dem sogenannten „Spitzensteuersatz“ kommen, deren Belastung noch durch Solidaritätszuschlag, Beiträge zur Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung auf fast 2/3 des zusätzlich verdienten Euros anwächst, erklärt werden soll, dass sie einen noch größeren Beitrag zur Finanzierung unseres Staates zu leisten hätten.

Eine Finanztransaktionssteuer könnte dann ein wirkungsvolles Finanzinstrument werden, wenn sie tatsächlich von der Zielgruppe bezahlt würde. Durch Verlagerung der Finanztransaktionen ins Ausland – was in der heutigen Zeit für Manche ohne größeren Aufwand möglich wäre – würde diese Steuer jedoch nur diejenigen treffen, die ihre Finanztransaktionen nicht ins Ausland verlagern können. Insofern zählten sicherlich weniger Millionäre, Banken, Versicherungen, Großunternehmen oder Börsen zu den Steuerzahlern, als vielmehr Rentner, Arbeitnehmer usw..

Es ist sehr schade, wenn parapolitische Organisation zunehmend mit ideologischen abstrakten Neiddiskussionen den notwendigen Austausch über Gerechtigkeit, über die solide Ausgestaltung und Finanzierung unseres Staates sowie über sinnvolle Maßnahmen zur langfristigen Sicherung und Gestaltung unseres friedlichen und gedeihlichen gesellschaftlichen Zusammenlebens zu erschweren versuchen, anstatt sich konstruktiv an der Suche nach umsetzbaren Problemlösungen zu beteiligen. Dies zeigt aber auch die Probleme, Nichtregierungsorganisationen dieser Art in eine verantwortliche politische Willensbildung einzubeziehen.

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CDU ist wertkonservativ, christlich sozial und wirtschaftsliberal.

Angesichts der aktuellen Debatte um die politische Ausrichtung der CDU hat der badische Bundestagsabgeordnete Axel E. Fischer zu mehr Gelassenheit geraten.

Fischer: „Wenn wir den Anspruch der Volkspartei aufrechterhalten wollen, brauchen wir Wahlergebnisse von deutlich über 40 Prozent. Diese sind jedoch im kommenden Jahr durchaus erreichbar, wenn wir als CDU zu unseren Wurzeln zurückkehren. Ich rate daher zu mehr Gelassenheit. Die CDU ist nach wie vor wertkonservativ, christlich sozial und wirtschaftsliberal. Wenn dieses Profil vor Ort nicht mehr erkannt wird, dann wird es schwierig. Natürlich fehlen mit Friedrich Merz und bald auch mit Roland Koch ausgewiesene Experten, die wertkonservativ und wirtschaftsliberal aufgestellt waren. Hier haben wir in der Außendarstellung aktuell Nachholbedarf, doch in der CDU sind auch diese beiden Strömungen nach wie vor stark ausgeprägt.“

Fischer: „Die CDU muss ihre Politik in der Berliner Koalition und in den Bundesländern deutlich stärker mit Grundwerten verbinden, um das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen. Wir müssen für unsere Wähler wieder berechenbarer werden. Die pragmatische Lösung bei tagesaktuellen Fragen darf nicht Überhand nehmen. Sonst wird nicht hinreichend klar, von welchen Prinzipien wir uns leiten lassen.“

Fischer: „Die CDU muss auch ihre Sozialpolitik wieder stärker an der christlichen Soziallehre ausrichten. In Zukunft muss bei allen Entscheidungen der Koalition der Grundsatz erkennbar bleiben, dass die CDU für Eigenverantwortung, Solidarität und Subsidiarität gleichermaßen steht. Nur dann kommt sie zu alter Stärke zurück. Das Sparpaket der Bundesregierung muss deshalb die arbeitende Bevölkerung entlasten und muss das Sparen auf der Ausgabenseite stärker betonen. Auch die Debatte um einen höheren Spitzensteuersatz muss endliche ein Ende haben. Neiddiskussionen bringen uns keinen Schritt weiter. Sparen bedeutet nicht Einnahmen zu erhöhen, sondern Ausgaben zu senken.“

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Wer arbeitet muss mehr haben

Der Berichterstatter der CDU/CSU Bundestagsfraktion für den Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, Axel E: Fischer (Karlsruhe-Land) warnt vor einer „Geisterdebatte bei der Diskussion um die Höhe von Hartz IV Sätzen“ Fischer, der auch Mitglied des CDU Bundesvorstandes ist, sagte: „Anders als immer wieder behauptet wird, verlangt das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil keine Erhöhung der Hartz IV-Sätze. Das Lohnabstandsgebot muss auf jeden Fall eingehalten werden, damit Geringverdiener nicht bestraft werden. Wer arbeitet muss mehr haben, als wer nicht arbeitet. Das muss Maxime christlich-sozialer Politik sein. Deshalb begrüße ich ausdrücklich die Absage von Bundesministerin Ursula von der Leyen an eine deutliche Anhebung der Hartz IV-Regelsätze.“ Es dürfe nicht sein, dass Arbeitnehmer mit ihren Steuern für Hartz IV-Haushalte aufkommen, die am Ende mehr herausbekämen als sie selbst. Stattdessen muss die Hartz IV-Reform für mehr Beschäftigung genutzt werden. Fischer: „Die geplante Anrechnung des Elterngeldes für Hartz IV-Empfänger ist konsequent und richtig. Im Interesse der Steuer- und Beitragszahler sollten Mehrfachförderungen verhindert werden. Für jedes Kind in einem Hartz IV-Haushalt zahlt der Staat bereits heute eine Grundsicherung, um den Lebensunterhalt zu finanzieren. Ein wesentliches Ziel des Elterngelds ist es hingegen, beruflich ambitionierten Frauen die Entscheidung für Kinder zu erleichtern. Auf diese Gruppe entfallen de facto jedoch nur sieben Prozent der mit Elterngeld geförderten Geburten. Fazit: Der überwiegende Teil der Elterngeld-Babies bessert demnach derzeit die Sozialeinkommen auf. Und das Elterngeld trägt nur zu einem kleinen Teil dazu bei, dass beruflich ambitionierte Mütter mehr Kinder bekommen. Um die Chancen von Kindern aus Hartz IV-Familien durch Bildungs- und Freizeitangebote zu verbessern, fordert Fischer mehr Sachleistungen für den Nachwuchs. Unbürokratisches Vorbild könnte dabei die Familiencard in Stuttgart sein.

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Optionskommunen stärken!

Fischer begrüßt Optierung des Landkreises SGB II-Verwaltung aus einem Guss Der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land) begrüßt die Bestrebungen des Landkreises Karlsruhe, Optionskommune zu werden.
Fischer: „Das Modell „Optionskommune“ ist am Besten dazu geeignet, Arbeitssuchende langfristig wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Was wir brauchen ist eine unbürokratische und effiziente Organisationsform welche sowohl den individuellen Qualifikationen der Arbeitssuchenden als auch der örtlichen Beschäftigungsstruktur Rechnung trägt. Eine alleinige Aufgabenwahrnehmung durch den Landkreis würde genau dies ermöglichen.“ Obwohl es bundesweit bereits 69 Optionskommunen gebe, belege das weiterhin große Interesse an diesem zukunftsweisenden Verwaltungsmodell dessen Leistungsfähigkeit, Attraktivität und Zukunftsfähigkeit. Vor diesem Hintergrund sei die von der SPD durchgesetzte zahlenmäßige Beschränkung der Optionskommunen auf bundesweit 110 als „höchst kontraproduktiv und widersinnig“ einzustufen. „Mit brauchbaren Maßnahmen vor Ort können die Menschen am besten in den Arbeitsmarkt vermittelt werden“, so Fischer.
Fischer: „Wir wollen und müssen jetzt die Chance ergreifen, Arbeitsvermittlung flexibler zu gestalten.“ Durch Verwaltungsentscheidungen vor Ort und aus einem Guss könnten auch die knappen Steuermittel deutlich zielgerichteter eingesetzt werden.“

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Bundespräsidentschaftskandidat Wulff hat Zeug zum ersten Online-Präsidenten – im digitalen Zeitalter angekommen

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“, Axel E. Fischer, begrüßt das Ziel von Christian Wulff (CDU), als Bundespräsident verstärkt auf das Internet und neue Kommunikationsformen zu setzen.
Fischer: „Dass die Bedeutung von IT weiter zunimmt, ist eine natürliche Entwicklung. PC und Internet durchdringen heute nahezu alle Lebensbereiche. Vor allem jüngere Menschen bekämen so die Chance, dem Bundespräsidenten in ihrer Kommunikationswelt quasi „auf Augenhöhe“ zu begegnen.“
Die beabsichtigte stärkere Nutzung sozialer Netzwerke wie Face-book zeige, dass Ministerpräsident Wulff die Zeichen der heutigen Zeit erkannt habe, und das Zeug zu einem modernen Bundespräsidenten habe. Mit Nutzung der neuen Möglichkeiten direkter Ansprache und des direkten Austausches mit den Menschen über das Internet habe Wulff das Potential zum „ersten Online-Bundespräsidenten in der deutschen Geschichte“.
Dialogformen im Internet unter dem Titel «Buprä im Gespräch oder Wulff im Gespräch» hält Fischer für erfolgversprechend.
„Damit kann der ansonsten doch leicht entrückte Bundespräsident wieder näher zum Volk rücken“, so Fischer.

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Grundgesetzänderung zu SGB II durch: Letzte Hürde für Job-Center-Reform genommen

Auch nach der heutigen Änderung des Grundgesetzes und der Aufhebung der Haushaltssperre nach der Entfristung von 3.200 Stellen im SGB II-Bereich steht die Arbeitsverwaltung vor noch großen Herausforderungen. Trotz der erfreulichen Entwicklung der Konjunktur- und Arbeitsmarktdaten wäre es verfrüht, Entwarnung zu geben.

Der Weg aus der Krise wird auf Dauer nur erfolgreich sein, wenn wir erwerbsfähige Langzeitarbeitslose effizient und dauerhaft in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bringen. Mit der auf breiter politischer Basis abgestimmten Strukturreform der Job-Center hat die christlich-liberale Koalition hierzu eine gute Grundlage geschaffen. Damit das Konzept im Interesse der Langzeitarbeitslosen die erwartete Wirkungskraft schnellstmöglich entfalten kann, gilt es die bislang erreichte Qualität der Aufgabenerledigung zu sichern und weiter zu optimieren.

Damit dies gelingen kann, bedarf es in der Job-Vermittlung auch gut ausgebildeter und hoch motivierter Fachkräfte. Diesen geben wir mit der Entfristung eine verlässliche Beschäftigungsperspektive. Nicht zuletzt ist es auch diesen engagierten Mitarbeitern vor Ort zu verdanken, dass Deutschland bei den Arbeitslosenzahlen trotz Wirtschaftskrise derzeit europaweit einen Spitzenplatz einnimmt.

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