Der Vorsitzende der Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“, Axel E. Fischer (CDU) fordert Werte für das Internet. Bei der JU Südbaden in Kappel-Grafenhausen sagte Fischer: „Wir werden auch einen Diskurs über unser Wertesystem als Fundament des gesellschaftlichen Zusammenlebens führen müssen. Unser Menschenbild und unsere Werte entstammen nicht etwa einer prä-digitalen Zeit, sondern sind allgemeingültige, bindende Grundsätze. Werte wie Freiheit, Eigenverantwortung, gegenseitiger Respekt und Rücksichtnahme sollten auch die Lebenswirklichkeit im Internet prägen.“
Fischer betonte, dass die Internationalität für das Internet bedeutend sei und forderte eine „globale Netzkultur“.
Fischer: „Nationale Gesetz sind hilfreich, aber wir brauchen eher eine globale Netzkultur.“
Fischer äußerte sich auch zum Internet als öffentliches Gut.
Fischer: „Uns werden Fragen beschäftigen wie die nach den Aufgaben des Staates hinsichtlich einer digitalen Grundversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger, wenn man das Internet als öffentliches Gut begreift.“
Gleichzeitig warnte er vor Gesetzgebungsaktionismus und forderte die „die bessere Anwendung bestehender Gesetze“.
Fischer: „Ich denke, dass all die Antworten, die wir gemeinsam in nächster Zeit finden werden, nicht in einem neuen Gesetzgebungsaktionismus münden dürfen. Aber es wird, und das sehe ich ganz pragmatisch, in Zukunft sicher um die bessere Anwendung bestehender Gesetze gehen. Dazu müssen allerdings zivilrechtliche Instrumentarien wie Gegendarstellungen, Unterlassungsverfügungen oder die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen vereinfacht und an das digitale Zeitalter angepasst werden.“
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